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Politik

Wenn Twitter die politische Karriere kostet

Nachdem die Queen am 6. April der Bitte von Premierminister Gordon Browns nachgekommen ist und das britische Unterhaus auflöste steht fest, dass am 6. Mai zusammen mit den Kommunalwahlen auch die Unterhauswahlen in Großbritannien stattfinden. Gleichzeitig startete auch der Wahlkampf, der schon seit längerem auf kleiner Flamme stattfand, in die heiße Phase und, ähnlich wie im letzten Bundestagswahlkampf, spielt diesmal auch das Internet eine wichtig(ere) Rolle. Dabei geht es nicht gerade zimperlich zu, sowohl off- als auch online.

Insbesondere die Tories tun sich in Sachen negative campaigning hervor. Zum Beispiel mit einer Plakatkampagne die den lächelnden Premier neben Slogans wie „Ich habe die nationale Verschuldung verdoppelt, wählt mich“ zeigt. Während die Labour Party ein Plakat vorstellte, dass den konservativen Spitzenkandidaten David Cameron auf einem Audi Quattro sitzen zeigt, kombiniert mit der Aussage „Lass ihn nicht Britannien zurück in die 1980er führen“. Allerdings führte dieses Plakat nicht zu den intendierten Reaktionen und wurde stattdessen von den Tories als Vorlage für ein eigenes Plakat benutzt. Keep Reading

„Alle Macht den Twitterati“

Während der Vorsitzende der Conservative Party, David Cameron, in den letzten Wochen seine Pläne für den Fall eines Regierungswechsels vorstellte, die sich wie eine 1:1-Kopie der rot-grünen Agenda 2010 in Deutschland lesen, wird auch im Vereinigten Königreich die Rolle von neuen Kommunikationsmedien wie Twitter wichtiger.

Das jüngste Beispiel hierfür ist einen Tag alt. Am Montag berichtet der Guardian auf Seite 1, dass sie aufgrund einer einstweiligen Verfügung nicht über eine Anfrage eines Abgeordneten berichten dürfen – und zwar weder über den Inhalt, noch den Abgeordneten, der die Anfrage stellte und auch nicht über den Urheber der einstweiligen Verfügung. Dies sind die Auswüchse einer Regelung, die eigentlich zum Schutz der Privatsphäre von Personen gegenüber der Yellow Press gedacht war. Inzwischen wird diese Möglichkeit, aber primär von Firmen genutzt die sich unliebsame Presse vom Hals halten wollen. Die einstweiligen Verfügungen sind relativ leicht zu erreichen, schwer aufzuheben für den Betroffenen und oft sehr restriktiv, sodass zum Beispiel noch nicht einmal darüber berichtet werden darf, dass eine Verfügung erwirkt wurde. Keep Reading

Lesetipp: Machtinstrument E-Petition – Die Online-Opposition (taz)

Onlinepetitionen sind ein relativ neues Thema, ein Thema allerdings das durch die Debatte um die Netzsperren in jüngster Zeit einige Aufmerksamkeit in der Medienöffentlichkeit erhalten hat. die tageszeitung hat jetzt einen Artikel über die sog. ePetitonen veröffentlicht, der versucht das Phänomen zu erklären und einzuordnen.

Auch wenn ich der positiven Einschätzung des Autors Christian Rath skeptisch gegenüber stehe – muss sich doch ersteinmal zeigen, ob außer der Erzeugung einer kurzen medialen Aufmerksamkeit für einige wenige Petitionen, wirklich etwas substantielles passiert, sprich politische Entscheidungen entscheidend beeinflusst werden – ist der Artikel dennoch lesenswert, bietet er doch eine gute Einführung und Zusammenfassung des aktuellen Stands der Dinge.

Was dem Text leider schmerzlich fehlt, ist ein Blick über den Tellerrand der BRD hinaus. Wie sieht es etwa in Schottland aus, von wo die ursprüngliche Software ja stammte?

Weiterführende Links:

Präsentation: Euroskeptizismus im Europäischen Parlament

Im Sinne von Open Access möchte in an dieser Stelle in loser Folge der Öffentlichkeit Präsentationen und Hausarbeiten zur Verfügung stellen, die ich im Rahmen von Seminaren an der Universität Trier angefertigt habe. Ich bin mir dabei durchaus dem Umstand bewusst, dass diese Arbeiten wenig wissenschaftlichen Nutzen im eigentlichen Sinne haben. Nichtsdestotrotz können sie von Nutzen sein, etwa bei der Literaturrecherche zu einem Thema. Alle Veröffentlichungen stehen unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany License.

Den Anfang macht eine Präsentation zum Thema Europaskeptizismus im Europäischen Parlament. Dabei bin ich mir der berechtigten Kritik am Begriff „Europaskeptizismus“, wie sie etwa Chris Flood1 äußert, durchaus bewusst. Der Einfachheit halber wird in der Präsentation dennoch von „Europaskeptizismus“ bzw. „Euroskeptizismus“ gesprochen und nicht die bessere Bezeichnung „EU-Skeptizismus“ gewählt.

Präsentation Europaskeptizismus im Europäischen Parlament (717 Downloads)

  1. Flood, Chris: „Euroscepticism: A Problematic Concept“, UACES 32nd Annual Conference and 7th Research Conference, Queen’s University Belfast (September 2002). ↩