Nazis in „uns schöner Trier“? Seit die „Kameradschaft Moselland“ Ende 2005 ihre Aktivitäten einstellt, blieb es in dieser Hinsicht in Trier eher ruhig. Anlässlich der Kommunalwahlen tauchte nun allerdings ein alter Bekannter wieder auf – Safet Babic, seines Zeichens Kreisvorsitzender der NPD Trier, schickte sich an einen Sitz im Stadtrat zu erringen. Einigen wird der ewige Jurastudent vielleicht noch auch aus seiner Zeit als Mitglied des Studierendenparlaments bekannt sein. Damals schafft es Babic sich über eine Tarnliste mit dem klangvollen Namen „Freiheitliche Soziale Liste“ ins StuPa wählen zu lassen und sorgte dort für einige Aufregung. So verklagte er u.a. den AStA, wenn auch erfolglos.

Doch zurück zum Hier und Jetzt. Seit Beginn des Kommunalwahlkampfs treten die Rechtsradikalen wieder verstärkt im Stadtbild auf. Immer öfter auch mit roher Gewalt. In der Nacht zum 19. Mai etwa lauerten mehrere Rechte drei Antifaschisten – die zuvor von der Polizei unter dem Verdacht, sie hätten NPD Wahlplakate beschädigt, festgenommen worden waren – auf und griffen diese an. Dabei verletzen sie eine Person so schwer, dass diese mehrere Tage im Krankenhaus verbringen musste. Pikanterweise soll sich unter den Tätern auch Babic befunden haben. Wenige Tage zuvor waren im Wohnumfeld eines Mitglieds der Trierer Linkspartei Drohbriefe mit eindeutig neonazistischem Hintergrund aufgetaucht, in welchen der Adressatin unverhohlen mit Vergewaltigung gedroht wurde.

Die NPD-Aktivitäten blieben jedoch nicht ohne Reaktion. So protestierten am 30. Mai bis zu 800 Menschen gegen eine Wahlkampfkundgebung der NPD auf dem Simeonstiftplatz, nachdem sich schon am frühen Morgen ein breites antifaschistisches Bündnis unter dem – leicht infantil wirkenden – Motto “Gemeinsam stärken gegen Nazis” zum Picknick auf dem Viehmarkt traf. Auf Seiten der Neonazis hingegen versammelten sich nur 29 Personen und dies obwohl der NPD Bundesvorsitzende sprach.

Knapp eine Woche später, am 5. Juni, zogen über 1000 Demonstrationsteilnehmer durch die Trierer Innenstadt um nochmals ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus und die NPD zu setzen. Anlässlich der Demo stellte sich eine ungewohnte Einigkeit ein: Von DKP, Linkspartei und diversen Antifagruppen bis hin zur UBM unterstützte quasi das gesamte politische Spektrum Triers die Veranstaltung – einzig CDU und FDP wollten nicht mitspielen.

Bei den Stadtratswahl konnte die NPD allerdings trotz der Demo – oder wegen, wie Zyniker meinen würden – einen Sitz erringen. 1,1% der Stimmen entfielen auf die Nationalisten und macht deutlich, welche ganz eigenen Konsequenzen diese Wähler aus der Shoah gezogen haben. Ob die Anwesenheit Babics im Rat allerdings großen Einfluss auf die Trierer Politik haben wird ist fraglich. Ein Blick nach Sachsen zeigt, dass – vorausgesetzt die anderen Parteien stellen sich geschlossen gegen die NPD – ihnen wenig mehr übrig bleibt als verbale Poltereien. Das ist immer noch ärgerlich genug, aber die Gefährlichkeit des Rechtsradikalismus liegt woanders.

Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.

Wem bei diesen Worten – die u.a. die Verfolgung von Homosexuellen im Iran verharmlosen – nicht auch das Kotzen kommt, dem ist wohl auch nicht mehr zu helfen. Und Elsässer sei der schnellst mögliche Eintritt in die NPD empfohlen, Gemeinsamkeiten scheint es ja genügend zu geben.

So führt Elsässer aus, dass die heraufziehende Wirtschaftskrise “Ergebnis eines bewussten Angriffs des anglo-amerikanischen Finanzkapitals” sei, dem nur eine “Koordination der angegriffenen Nationalstaaten” abhelfen könnte. Auch würde das – natürlich anglo-amerikanische – “Bankkapital” das gute “Industriekapital” in einer Kreditklemme “erdrosseln”. Die Linke müsse angesichts dessen einen Volkssturm eine Volksfront aufbauen, welche “die entschädigungslose Nationalisierung des Finanzsektors und die Abdrängung der
anglo-amerikanischen Finanzaristokratie aus Europa, in der Perspektive ein eurasisches Bündnis” sich zum Ziel macht.

Nicht nur zeigt sich hier eine krude Kapitalismusanalyse, die – wie schon die Nationalsozialisten – zwischen “gutem, schaffendem” Industriekapital und “schlechtem, raffenden” Finanzkapital (welches sich natürlich in “anglo-amerikanischer” Hand befinde) trennt. Auch geht eine der grundlegenden Erkenntnis der politischen Linken verloren – der Kapitalismus ist als System an sich krisenanfällig, ja Krise und Kapitalismus gehören geradezu notwendigerweise zusammen. Stattdessen halluziniert Elsässer einen “anglo-amerikanischen Angriff” (etwa so wie damals der “Bombenholocaust anglo-amerikanischer Luftgangster gegen das Deutsche Reich”?) herbei und macht sich die Welt widewidewie sie ihm gefällt – nämlich als eine Verschwörung einiger weniger, böser Finanzkapitalisten gegen den guten Rest.

Da nimmt es auch kein wunder mehr, dass Elsässer sowohl von der NPD als auch von solch illustren Publikationen wie der Islamischen Zeitung oder der Jungen Freiheit Beifall bekommt. Persönlich stören oder zum Nachdenken bewegen dürfte ihn dies wahrscheinlich eh nicht, schließlich kennt er scheinbar – frei nach Wilhelm II – keine Feinde mehr, sondern nur noch Volksfrontler.