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Heiner Geißler und der totale Krieg

chris — Tue, 02 Aug 2011 19:03:16 +0000

Wer Heiner Geißler trotz Beitritt zu Attac und medial inszeniertem S21-Schlichtungs-Spektakel weiterhin für einen politisch eher fragwürdigen Zeitgenossen hält, den dürften die folgenden Aussagen von Geißler im Interview mit dem Deutschlandfunk nicht überraschen. Von Tobias Armbrüster angesprochen auf Geißlers im Goebbelschen Duktus gestellte Frage an S21-Befürworter und -Gegner, ob sie denn den totalen Krieg wollten, redet er sich um Kopf und Kragen. Geißler zitierte damit wörtlich die Wendung “Wollt ihr den totalen Krieg?”, die Joseph Goebbels 1943 während seiner sog. Sportpalastrede benutzte und von den Anwesenden Zuhörern mit einem gellenden “Ja!” beantwortet wurde. Ziel war es die deutsche “Volksgemeinschaft” weiter für den sich gegen NS-Deutschland wendenden Krieg zu begeistern. Geißler wiederum entblödet sich nicht im Interview die Proteste gegen S-21 mit der 1943 gleichzusetzen, den Schrecken des Nationalsozialismus also mit den Protesten um einen Bahnhofsneubau auf eine Stufe zu setzten und damit den Nationalsozialismus geradezu als geschichtliche Banalität erscheinen zu lassen:

Armbrüster: Herr Geißler, seit Tagen wird auch über eine ganz andere Äußerung von Ihnen gesprochen, am Schluss der Gespräche am vergangenen Freitag haben Sie Joseph Goebbels zitiert und die Konfliktparteien gefragt: “Wollt ihr den totalen Krieg?” Was war da Ihre Absicht?

Geißler: Mal klarzumachen, was los ist. Man kann doch nicht dauernd in Entweder-Oder-Kategorien denken, sondern es gibt auch das Denken Sowohl-Als-Auch. Es ist der Kompromiss, der …

Armbrüster: Aber verharmlosen Sie damit, Herr Geißler, verharmlosen Sie damit nicht …

Geißler: … hallo, hallo, hallo …

Armbrüster: … ja, ich höre?

Geißler: Ich kann Ihre Frage ja nicht verstehen, wenn Sie mir reinreden.

Armbrüster: Ich muss Sie das …

Geißler: … ich wollte doch gerade was erläutern …

Armbrüster: … ich muss Sie das gerade fragen: Verharmlosen Sie damit die Sprechweise der Nazis?

Geißler: Ach was, das ist keine Sprechweise der Nazis. Der totale Krieg, den gibt es auch anderswo, den haben wir zurzeit in Syrien.

Armbrüster: Aber die Frage “Wollt ihr den totalen Krieg” stammt von Joseph Goebbels.

Geißler: So? Da wissen Sie mehr als ich.

Armbrüster: Noch mal die Frage, war das Ihre Absicht?

Geißler: Was war meine Absicht?

Armbrüster: Die Sprechweise der Nazis zu verharmlosen?

Geißler: Ja, ich glaube, Sie sind wohl auf dem Mond zu Hause, mir zu unterstellen, ich wollte hier die Nazis verharmlosen!

Armbrüster: Was war dann Ihre Absicht?

Geißler: Also, so eine Unterstellung! Bitte?

Armbrüster: Herr Geißler, was war dann Ihre Absicht, dieses Zitat zu benutzen?

Geißler: Ja, ich habe das benutzt, um die Situation klarzumachen. Waren Sie schon mal in Stuttgart und haben Sie es erlebt, was da los ist? Sie haben ja gerade Auszüge aus dieser Demonstration gebracht. Das ist ein verbaler Krieg, den wir dort haben.

Armbrüster: Und droht dort …

Geißler: … eine heftige Auseinandersetzung, die die Stadt spaltet und die Leute gegeneinander aufbringt. Meine Absicht war, deutlich zu machen, dass wir den Frieden brauchen. Vielleicht sollten Sie mal darüber reden, anstatt über ein Zitat, das ja nur dazu dient, den Leuten klarzumachen, dass es jetzt höchste Zeit ist, eine friedliche Lösung finden zu wollen.

Armbrüster: Na ja, das Zitat haben Sie ja in die Welt gesetzt.

Geißler: Ja und, was ist dann? Und, was ist da, in dem Zitat?

Armbrüster: Ja, ich würde gerne von Ihnen wissen, ist Ihnen das klar, dass viele Leute darin eine Verharmlosung der Nazi-Sprechweise sehen und dass sie darüber empört sind?

Geißler: Ja, das kann schon sein. Wenn Leute sich wegen etwas Unsinnigem empören, kann ich sie nicht daran hindern.

Armbrüster: Ist das denn totaler Krieg, der da in Stuttgart droht?

Geißler: Der droht schon seit geraumer Zeit, er ist schon seit geraumer Zeit vorhanden, es hat über 100 Verletzte gegeben, ein Mensch ist total blind geworden bei dieser Auseinandersetzung.

Armbrüster: Und das reicht …

Geißler: Ich verharmlose überhaupt nicht, ich glaube, Sie verharmlosen.

Armbrüster: Ich glaube, viele Leute fragen sich, ob man mit einer solchen Sprechweise die Situation nicht nur noch verschlimmert.

Geißler: Wer sind viele Leute, wer ist das?

Armbrüster: Zum Beispiel Hörer des Deutschlandfunks.

Geißler: Ach so. Das sind aber nicht viele Leute.

Armbrüster: Immerhin einige, glaube ich.

Geißler: Also, hören Sie mal, was ist das, machen Sie ein Interview mit mir oder was soll das?

Armbrüster: So war das verabredet, ja.

Geißler: Und läuft das jetzt live über den Sender?

Armbrüster: Ja, natürlich!

Ps.: Was sagte schon Willy Brandt über Heiner Geißler anno 1985: “Ein Hetzer ist er, seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land.“:

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Deutschland, deine Integrationsdebatten

chris — Wed, 01 Dec 2010 16:37:10 +0000

Freiwillig darf man kurioserweise nicht an den Integrationskursen teilnehmen. Seit letzten Oktober müssen sich »Integrationswillige«, die von sich aus Deutsch lernen wollen, wegen einer Finanzierungssperre des Bundesamtes drei Monate gedulden. Bundesweit stehen derzeit 10 000 Menschen auf Wartelisten, was wohl nicht zuletzt ein Resultat der im April eingeführten Sparmaßnahmen bei den Sprachkursen ist. Bis zum Jahresende könnte sich die Zahl der Wartenden nach Angaben der Trägerorganisationen sogar noch verdoppeln.

Jan Schapira – Prekäre Lehrer für Prekäre (Ein Besuch in einer Integrationsschule in Berlin-Neukölln.) in Jungle World 47/2010

Hörtipp: “Die Aufwertung des Faschismus im heutigen Italien”

chris — Sat, 10 Jul 2010 09:54:12 +0000

An dieser Stelle mal wieder ein kleiner Hinweis auf ein gutes Radiofeature. Unter dem Titel “Duce, Duce, Duce! – Die Aufwertung des Faschismus im heutigen Italien” geht Jan-Christoph Kitzler dem Wiedererstarken des Faschismus in Italien nach:

Hakenkreuze und andere Nazi-Zeichen sind in der Öffentlichkeit eigentlich verboten, in Italien ebenso wie in Deutschland. Trotzdem macht sich in Italien ein immer stärker werdender Neofaschismus breit. Und das in der Mitte der Gesellschaft.

Audio-Datei herunterladen (2010_07_07_11_36_03_duceduceduce_faschismusinitali_a.mp3)
(Mp3)

Wenn Twitter die politische Karriere kostet

chris — Wed, 14 Apr 2010 11:55:46 +0000

Nachdem die Queen am 6. April der Bitte von Premierminister Gordon Browns nachgekommen ist und das britische Unterhaus auflöste steht fest, dass am 6. Mai zusammen mit den Kommunalwahlen auch die Unterhauswahlen in Großbritannien stattfinden. Gleichzeitig startete auch der Wahlkampf, der schon seit längerem auf kleiner Flamme stattfand, in die heiße Phase und, ähnlich wie im letzten Bundestagswahlkampf, spielt diesmal auch das Internet eine wichtig(ere) Rolle. Dabei geht es nicht gerade zimperlich zu, sowohl off- als auch online.

Insbesondere die Tories tun sich in Sachen negative campaigning hervor. Zum Beispiel mit einer Plakatkampagne die den lächelnden Premier neben Slogans wie “Ich habe die nationale Verschuldung verdoppelt, wählt mich” zeigt. Während die Labour Party ein Plakat vorstellte, dass den konservativen Spitzenkandidaten David Cameron auf einem Audi Quattro sitzen zeigt, kombiniert mit der Aussage “Lass ihn nicht Britannien zurück in die 1980er führen”. Allerdings führte dieses Plakat nicht zu den intendierten Reaktionen und wurde stattdessen von den Tories als Vorlage für ein eigenes Plakat benutzt.

Wahlplakat der Labour Party

Auf MyDavidCameron.com, einer nach eigenen Angaben parteiunabhängigen Seite, wird hingegen zum kreativen Umgestalten der Tory Wahlplakate aufgerufen, ähnlich dem Schäuble Plakat-Remix Wettbewerb bei Netzpolitik anlässlich der letzten Bundestagswahl.

Dass man trotz dieser harten Bandagen auch zu weit gehen kann und dass insbesondere das Internet dabei einige Fallstricke bereithält, musste nun allerdings der schottische Labour Kandidat Stuart MacLennan erfahren. Medienberichten zufolge, hatte er auf seinem Twitteraccount u.a. diverse Beleidungen gegen David Cameron (“t***“), den liberalen Spitzenkandidaten Nick Clegg (“a b******”) sowie gegen diverse weitere Personen des öffentlichen Lebens gepostet.

Aussagen die auf einer Partei- bzw. Wahlkampfveranstaltung wahrscheinlich ohne Konsequenzen geblieben wären, da sie nie das Licht einer größeren Öffentlichkeit erblickt hätten, führten – veröffentlicht auf einer Plattform die aufgrund ihres Charakters zu informellen Äußerungen einlädt – zu einem kleinen Skandal, welcher den Schotten immerhin seine Kandidatur (und wohl auch die weitere politische Karriere) kostete.

Übrigens ist inzwischen sowohl MacLennans Twitteraccount (Google Cache, der letzte Tweet stammt vom 13.04.2010) als auch seine Homepage gelöscht.

Alltägliche Anekdoten (III): The Big Freeze und die Medien

chris — Sun, 07 Mar 2010 22:36:17 +0000

Schnee – das unbekannte und gefährliche Wesen. Diesen Eindruck konnte zumindest gewinnen, wer diesen Winter im Vereinigten Königreich verbrachte, inbesondere zwischen Weihnachten und Neujahr. In dieser Zeit schneite es dort nämlich länger als einen Tag – ein offenbar sehr seltenes und durch und durch furchteinflößendes Ereignis. Dies jedenfalls suggerierten die Medienberichte über The Big Freeze. Flughäfen stellten den Betrieb ein und der Eurostar wurde von Kondenswasser ausser Gefecht gesetzt – once again the continent was isolated. Gleichzeitig gingen Streusalzreserven zur Neige und selbst Gas schien knapp zu werden. Kurzum die Medien halluzinierten den baldigen Untergang des Vereinigten Königreichs herbei, weil es plötzlich für eine Woche mal genausoviel schneite wie in Schweden oder Schottland jeden Winter. Wie gut, dass es da Charlie Brooker und seine Sendung Newswipe gibt, welche die gesamte Medienpanik ordentlich auf die Schippe nimmt:

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Alltägliche Anekdoten (II): Winterspass

chris — Thu, 14 Jan 2010 23:12:29 +0000

Auch wenn man angeschichts der medialen Berichterstattung das Gefühl haben kann, England sei angesichts einer Woche Schnee und Temperaturen unter Null nur ganz knapp dem Untergang entronnen, so hatte doch zumindest die Polizei Oxfordshire offenkundig ihren Spass, wie dieses Video zeigt:

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Nach dem Auftauchen des Videos wurden sie von ihrem Chef darauf mit den folgenden Worten ermahnt:

I have spoken to the officers concerned and reminded them in no uncertain terms that tobogganing on duty, on police equipment and at taxpayers’ expense, is a very bad idea should they wish to progress under my command.

Was nun absurder ist – Schlittenfahrende Polizisten oder die folgende Zurechtweisung – darf sich jeder selbst denken. In diesem Sinne: “What ever happens – keep smiling!”

Alltägliche Anekdoten (I): Weihnachtsindikatoren

chris — Mon, 21 Dec 2009 11:43:14 +0000

Während in Deutschland das Näherrücken von Weihnachten traditionell spätestens ab Ende Oktober durch Massen von Schokoladennikoläusen und -weihnachtsmännern im Supermarkt angezeigt wird, dient in England offenbar das palettenweise Aufbarren von Bierdosen im Eingangsbereich des hiesigen Sainsbury’s als entsprechender Indikator.

BibTeX: Harvard Zitationsstil mit urldate

chris — Mon, 07 Dec 2009 20:23:09 +0000

Bei der Arbeit mit LaTeX und BibTeX bevorzuge ich als Zitationsstil AGSM aus dem Harvard-Paket, leider wird bei diesem Stil aber nicht das letzte Zugriffsdatum auf eine URL angezeigt. Glücklicherweise gibt es eine Lösung für dieses Problem von Michael Tyson. Er hat die Stildefinition so angepasst, dass nun auch der Inhalt von urldate in der Bibliographie ausgegeben wird.

Alles was man dazu tun muss, ist die geänderte agsm.bst runterladen und die eigene damit überschreiben, alternativ kann man auf Linuxsystemen den hier angehängten Patch verwenden um die Datei zu ändern. Beides ist allerdings nicht upgradesicher.

Wenn alles geklappt hat, sollte die Bibliographie dann künftige so ähnlich aussehen:

Downloads

AGSM Patch - Patch to get urldate used in the Harvard Bibtex style. (522 bytes)

BNP Chef Nick Griffin in BBC Talkshow

chris — Fri, 23 Oct 2009 11:17:46 +0000

Gestern Abend war es soweit, Nick Griffin – Vorsitzender der rechtsradikalen British National Party (BNP) – nahm an der BBC Polittalkshow Question Time teil. Es war das erste Mal, dass ein Mitglied der BNP in die Sendung eingeladen wurde und entsprechend groß war der Aufschrei. Trotz wiederholter, prominenter Aufrufe an den Sender Griffin wieder auszuladen, stand die BBC zu ihrer Entscheidung und verwies zum einen auf ihr Prinzip der Unparteilichkeit und zum anderen auf die jüngsten Erfolge der BNP bei den Europa- und Kommunalwahlen, die es notwendig machten auch einen Vertreter der Partei einzuladen.

Neben Griffin und dem Moderator fanden sich dann gestern auch jeweils eine VertreterIn der anderen drei großen englischen Parteien – Labour, Conservative Party & Liberal Democrats – sowie eine Dramatikerin auf dem Podium. Die Sendung selbst verlief relativ unspektakulär. Griffin wurde sowohl vom Publikum als auch von seinen Mitdiskutanten und dem Moderator kontinuierlich angegriffen und macht dabei eine relativ schlechte Figur. Zwar blieb er durchgehend sehr gefasst und versuchte sich als moderate Alternative zum Mainstream zu präsentierten, verstrickte sich allerdings bei seinen Antworten in Widersprüche und flüchtete ins Unkonkrete. Zum Beispiel bei der Frage, ob er die Shoa leugne, auf die er sinngemäß antwortete, er sei nicht wegen Holocaustleugnung verurteilt worden, könne aber auch nicht erklären ob und wenn ja warum er seine Meinung geändert habe. Darüber hinaus präsentierte er die üblichen rechtsradikalen Stereotypen und unterstellte eine landesweite linke Medienverschwörung gegen ihn und seine Partei, die ihn kontinuierlich falsch zitierten. Alles Argumentationsmuster die auch von deutschen Neonazis bekannt sind.

Beim Thema Einwanderung zeigt sich aber gleichzeitig ein Problem. Alle Parteienvertreter auf dem Podium vertraten die Position, dass es in den letzten Jahren zu viel Einwanderung gegeben habe und dies ein Problem sei. Der Labour-Minister Jack Straw verteidigte seine Regierung damit, dass die Quote an Einwanderern ja gesunken sei, während die Vertreterin der Conservative Party im Falle eines Regierungswechsels eine Immigrationsgesetzgebung in Aussicht stellt, bei der Griffin nur anerkennend nicken konnte. Niemand stellt dagegen die Prämisse, dass zu viel Einwanderung ein Problem ist und dass es in den letzten Jahren zu viel Einwanderung gab, infrage. Es zeigte sich hier also abermals ¹, dass die – natürlich weiterhin existenten – Unterschiede zwischen den sog. Parteien der Mitte und den rechtsradikalen Parteien nicht in allen Bereichen so groß sind, wie sie auf den ersten Blick vielleicht scheinen – insbesondere wenn man sich die zugrunde liegende Annahmen ihrer Argumentationsmuster anschaut.

Wer die Sendung von Deutschland aus anschauen möchte findet sie auf YouTube:

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Ein ähnliches Beispiel ist die Asylgesetzgebung unter Rot-Grün in den Jahren 1998ff., die das Recht auf Asyl quasi abschaffte. Siehe hierzu auch den Vortrag von Freerk Huisken “Warum Demokraten die (Neo-)Faschisten nicht kritisieren, sondern nur verbieten können”. ↩

“Alle Macht den Twitterati”

chris — Wed, 14 Oct 2009 22:23:10 +0000

Während der Vorsitzende der Conservative Party, David Cameron, in den letzten Wochen seine Pläne für den Fall eines Regierungswechsels vorstellte, die sich wie eine 1:1-Kopie der rot-grünen Agenda 2010 in Deutschland lesen, wird auch im Vereinigten Königreich die Rolle von neuen Kommunikationsmedien wie Twitter wichtiger.

Das jüngste Beispiel hierfür ist einen Tag alt. Am Montag berichtet der Guardian auf Seite 1, dass sie aufgrund einer einstweiligen Verfügung nicht über eine Anfrage eines Abgeordneten berichten dürfen – und zwar weder über den Inhalt, noch den Abgeordneten, der die Anfrage stellte und auch nicht über den Urheber der einstweiligen Verfügung. Dies sind die Auswüchse einer Regelung, die eigentlich zum Schutz der Privatsphäre von Personen gegenüber der Yellow Press gedacht war. Inzwischen wird diese Möglichkeit, aber primär von Firmen genutzt die sich unliebsame Presse vom Hals halten wollen. Die einstweiligen Verfügungen sind relativ leicht zu erreichen, schwer aufzuheben für den Betroffenen und oft sehr restriktiv, sodass zum Beispiel noch nicht einmal darüber berichtet werden darf, dass eine Verfügung erwirkt wurde.

In Zeiten des Internets, insbesondere in Zeiten von sehr schnellen Massenkommunikationsmitteln wie Twitter, kann diese Strategie des Mund-tot-Machens aber schnell ins absurde abtrifften. So auch in diesem Fall. Nachdem die Zeitung am Montagmorgen erschienen war, machten sich einige User auf die Suche, welche parlamentarische Anfrage denn gemeint sein könnte, über die der Guardian nicht berichten durfte. Diese ward noch am selben Abend auf den Seiten des englischen Parlaments gefunden und auf Twitter und in Blogs publiziert. Es handelte es sich um Anfrage eines Labour-Abgeordneten in der es um Fragen der Pressefreiheit im Fall der Firma Trafigura ging, die im Verdacht steht Giftmüll an der Elfenbeinküste verklappt zu haben.

Hiernach folgt das übliche Prozedere: Die Anfrage und die Empörung über das Vorgehen von Trafigura und der auf solche einstweiligen Verfügungen spezialisierten Anwaltskanzlei Carter-Ruck machten im Internet die Runde und so sah sich die Firma gezwungen, ihre Verfügung aufzuheben. Was den Guardian zum Ausruf “A few tweets and freedom of speech is restored” veranlasste. Und tatsächlich ohne das Internet, wäre ein schneller Rückzug der Firma und die Wiederherstellung der Pressefreiheit wohl nicht zustande gekommen. Die klassischen Massenmedien hätten erst – möglicherweise langwierige – Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang führen müssen, bevor sie über die parlamentarische Anfrage hätten berichten dürfen. So aber hat der Druck der Internetöffentlichkeit ausgereicht um das Unternehmen Trafigura und seine Anwaltskanzlei in nicht einmal drei Stunden zum Rückzug zu zwingen. Hinzu kommt der Imageschaden von Trafigura, die genau das Gegenteil von dem erreicht haben, was sie ursprünglich wohl intendiert haben.

Und auch in einem anderen Bereich dieses Falls spielt das Internet eine wichtige Rolle: Im sog. Minton Report werden die Giftmüllentsorgungspraktiken diverser Unternehmen an der Elfenbeinküste untersucht. Der Report im Auftrag einer Anwaltskanzlei entstanden, die ebendiese Firmen vertritt und sollte eigentlich vertraulich sein, gelangte aber nichtsdestotrotz an die Öffentlichkeit. Er darf aber weiterhin nicht von den traditionellen Massenmedien veröffentlicht werden, findet sich aber glücklicherweise auf Wikileaks für jeden einsehbar. Auch hier spielen internetbasierte Medien also wieder eine eminent wichtige Rolle bei der Umgehung von Einschränkungen der Pressefreiheit.