Armbrüster: Herr Geißler, seit Tagen wird auch über eine ganz andere Äußerung von Ihnen gesprochen, am Schluss der Gespräche am vergangenen Freitag haben Sie Joseph Goebbels zitiert und die Konfliktparteien gefragt: “Wollt ihr den totalen Krieg?” Was war da Ihre Absicht?

Geißler: Mal klarzumachen, was los ist. Man kann doch nicht dauernd in Entweder-Oder-Kategorien denken, sondern es gibt auch das Denken Sowohl-Als-Auch. Es ist der Kompromiss, der …

Armbrüster: Aber verharmlosen Sie damit, Herr Geißler, verharmlosen Sie damit nicht …

Geißler: … hallo, hallo, hallo …

Armbrüster: … ja, ich höre?

Geißler: Ich kann Ihre Frage ja nicht verstehen, wenn Sie mir reinreden.

Armbrüster: Ich muss Sie das …

Geißler: … ich wollte doch gerade was erläutern …

Armbrüster: … ich muss Sie das gerade fragen: Verharmlosen Sie damit die Sprechweise der Nazis?

Geißler: Ach was, das ist keine Sprechweise der Nazis. Der totale Krieg, den gibt es auch anderswo, den haben wir zurzeit in Syrien.

Armbrüster: Aber die Frage “Wollt ihr den totalen Krieg” stammt von Joseph Goebbels.

Geißler: So? Da wissen Sie mehr als ich.

Armbrüster: Noch mal die Frage, war das Ihre Absicht?

Geißler: Was war meine Absicht?

Armbrüster: Die Sprechweise der Nazis zu verharmlosen?

Geißler: Ja, ich glaube, Sie sind wohl auf dem Mond zu Hause, mir zu unterstellen, ich wollte hier die Nazis verharmlosen!

Armbrüster: Was war dann Ihre Absicht?

Geißler: Also, so eine Unterstellung! Bitte?

Armbrüster: Herr Geißler, was war dann Ihre Absicht, dieses Zitat zu benutzen?

Geißler: Ja, ich habe das benutzt, um die Situation klarzumachen. Waren Sie schon mal in Stuttgart und haben Sie es erlebt, was da los ist? Sie haben ja gerade Auszüge aus dieser Demonstration gebracht. Das ist ein verbaler Krieg, den wir dort haben.

Armbrüster: Und droht dort …

Geißler: … eine heftige Auseinandersetzung, die die Stadt spaltet und die Leute gegeneinander aufbringt. Meine Absicht war, deutlich zu machen, dass wir den Frieden brauchen. Vielleicht sollten Sie mal darüber reden, anstatt über ein Zitat, das ja nur dazu dient, den Leuten klarzumachen, dass es jetzt höchste Zeit ist, eine friedliche Lösung finden zu wollen.

Armbrüster: Na ja, das Zitat haben Sie ja in die Welt gesetzt.

Geißler: Ja und, was ist dann? Und, was ist da, in dem Zitat?

Armbrüster: Ja, ich würde gerne von Ihnen wissen, ist Ihnen das klar, dass viele Leute darin eine Verharmlosung der Nazi-Sprechweise sehen und dass sie darüber empört sind?

Geißler: Ja, das kann schon sein. Wenn Leute sich wegen etwas Unsinnigem empören, kann ich sie nicht daran hindern.

Armbrüster: Ist das denn totaler Krieg, der da in Stuttgart droht?

Geißler: Der droht schon seit geraumer Zeit, er ist schon seit geraumer Zeit vorhanden, es hat über 100 Verletzte gegeben, ein Mensch ist total blind geworden bei dieser Auseinandersetzung.

Armbrüster: Und das reicht …

Geißler: Ich verharmlose überhaupt nicht, ich glaube, Sie verharmlosen.

Armbrüster: Ich glaube, viele Leute fragen sich, ob man mit einer solchen Sprechweise die Situation nicht nur noch verschlimmert.

Geißler: Wer sind viele Leute, wer ist das?

Armbrüster: Zum Beispiel Hörer des Deutschlandfunks.

Geißler: Ach so. Das sind aber nicht viele Leute.

Armbrüster: Immerhin einige, glaube ich.

Geißler: Also, hören Sie mal, was ist das, machen Sie ein Interview mit mir oder was soll das?

Armbrüster: So war das verabredet, ja.

Geißler: Und läuft das jetzt live über den Sender?

Armbrüster: Ja, natürlich!

Ps.: Was sagte schon Willy Brandt über Heiner Geißler anno 1985: “Ein Hetzer ist er, seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land.“:

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Hakenkreuze und andere Nazi-Zeichen sind in der Öffentlichkeit eigentlich verboten, in Italien ebenso wie in Deutschland. Trotzdem macht sich in Italien ein immer stärker werdender Neofaschismus breit. Und das in der Mitte der Gesellschaft.

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(Mp3)

Insbesondere die Tories tun sich in Sachen negative campaigning hervor. Zum Beispiel mit einer Plakatkampagne die den lächelnden Premier neben Slogans wie “Ich habe die nationale Verschuldung verdoppelt, wählt mich” zeigt. Während die Labour Party ein Plakat vorstellte, dass den konservativen Spitzenkandidaten David Cameron auf einem Audi Quattro sitzen zeigt, kombiniert mit der Aussage “Lass ihn nicht Britannien zurück in die 1980er führen”. Allerdings führte dieses Plakat nicht zu den intendierten Reaktionen und wurde stattdessen von den Tories als Vorlage für ein eigenes Plakat benutzt.

© flickr / conservativeparty

Wahlplakat der Labour Party

Auf MyDavidCameron.com, einer nach eigenen Angaben parteiunabhängigen Seite, wird hingegen zum kreativen Umgestalten der Tory Wahlplakate aufgerufen, ähnlich dem Schäuble Plakat-Remix Wettbewerb bei Netzpolitik anlässlich der letzten Bundestagswahl.

Dass man trotz dieser harten Bandagen auch zu weit gehen kann und dass insbesondere das Internet dabei einige Fallstricke bereithält, musste nun allerdings der schottische Labour Kandidat Stuart MacLennan erfahren. Medienberichten zufolge, hatte er auf seinem Twitteraccount u.a. diverse Beleidungen gegen David Cameron (“t***“), den liberalen Spitzenkandidaten Nick Clegg (“a b******”) sowie gegen diverse weitere Personen des öffentlichen Lebens gepostet.

Aussagen die auf einer Partei- bzw. Wahlkampfveranstaltung wahrscheinlich ohne Konsequenzen geblieben wären, da sie nie das Licht einer größeren Öffentlichkeit erblickt hätten, führten – veröffentlicht auf einer Plattform die aufgrund ihres Charakters zu informellen Äußerungen einlädt – zu einem kleinen Skandal, welcher den Schotten immerhin seine Kandidatur (und wohl auch die weitere politische Karriere) kostete.

Übrigens ist inzwischen sowohl MacLennans Twitteraccount (Google Cache, der letzte Tweet stammt vom 13.04.2010) als auch seine Homepage gelöscht.

Neben Griffin und dem Moderator fanden sich dann gestern auch jeweils eine VertreterIn der anderen drei großen englischen Parteien – Labour, Conservative Party & Liberal Democrats – sowie eine Dramatikerin auf dem Podium. Die Sendung selbst verlief relativ unspektakulär. Griffin wurde sowohl vom Publikum als auch von seinen Mitdiskutanten und dem Moderator kontinuierlich angegriffen und macht dabei eine relativ schlechte Figur. Zwar blieb er durchgehend sehr gefasst und versuchte sich als moderate Alternative zum Mainstream zu präsentierten, verstrickte sich allerdings bei seinen Antworten in Widersprüche und flüchtete ins Unkonkrete. Zum Beispiel bei der Frage, ob er die Shoa leugne, auf die er sinngemäß antwortete, er sei nicht wegen Holocaustleugnung verurteilt worden, könne aber auch nicht erklären ob und wenn ja warum er seine Meinung geändert habe. Darüber hinaus präsentierte er die üblichen rechtsradikalen Stereotypen und unterstellte eine landesweite linke Medienverschwörung gegen ihn und seine Partei, die ihn kontinuierlich falsch zitierten. Alles Argumentationsmuster die auch von deutschen Neonazis bekannt sind.

Beim Thema Einwanderung zeigt sich aber gleichzeitig ein Problem. Alle Parteienvertreter auf dem Podium vertraten die Position, dass es in den letzten Jahren zu viel Einwanderung gegeben habe und dies ein Problem sei. Der Labour-Minister Jack Straw verteidigte seine Regierung damit, dass die Quote an Einwanderern ja gesunken sei, während die Vertreterin der Conservative Party im Falle eines Regierungswechsels eine Immigrationsgesetzgebung in Aussicht stellt, bei der Griffin nur anerkennend nicken konnte. Niemand stellt dagegen die Prämisse, dass zu viel Einwanderung ein Problem ist und dass es in den letzten Jahren zu viel Einwanderung gab, infrage. Es zeigte sich hier also abermals ¹, dass die – natürlich weiterhin existenten – Unterschiede zwischen den sog. Parteien der Mitte und den rechtsradikalen Parteien nicht in allen Bereichen so groß sind, wie sie auf den ersten Blick vielleicht scheinen – insbesondere wenn man sich die zugrunde liegende Annahmen ihrer Argumentationsmuster anschaut.

Wer die Sendung von Deutschland aus anschauen möchte findet sie auf YouTube:

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Das jüngste Beispiel hierfür ist einen Tag alt. Am Montag berichtet der Guardian auf Seite 1, dass sie aufgrund einer einstweiligen Verfügung nicht über eine Anfrage eines Abgeordneten berichten dürfen – und zwar weder über den Inhalt, noch den Abgeordneten, der die Anfrage stellte und auch nicht über den Urheber der einstweiligen Verfügung. Dies sind die Auswüchse einer Regelung, die eigentlich zum Schutz der Privatsphäre von Personen gegenüber der Yellow Press gedacht war. Inzwischen wird diese Möglichkeit, aber primär von Firmen genutzt die sich unliebsame Presse vom Hals halten wollen. Die einstweiligen Verfügungen sind relativ leicht zu erreichen, schwer aufzuheben für den Betroffenen und oft sehr restriktiv, sodass zum Beispiel noch nicht einmal darüber berichtet werden darf, dass eine Verfügung erwirkt wurde.

In Zeiten des Internets, insbesondere in Zeiten von sehr schnellen Massenkommunikationsmitteln wie Twitter, kann diese Strategie des Mund-tot-Machens aber schnell ins absurde abtrifften. So auch in diesem Fall. Nachdem die Zeitung am Montagmorgen erschienen war, machten sich einige User auf die Suche, welche parlamentarische Anfrage denn gemeint sein könnte, über die der Guardian nicht berichten durfte. Diese ward noch am selben Abend auf den Seiten des englischen Parlaments gefunden und auf Twitter und in Blogs publiziert. Es handelte es sich um Anfrage eines Labour-Abgeordneten in der es um Fragen der Pressefreiheit im Fall der Firma Trafigura ging, die im Verdacht steht Giftmüll an der Elfenbeinküste verklappt zu haben.

Hiernach folgt das übliche Prozedere: Die Anfrage und die Empörung über das Vorgehen von Trafigura und der auf solche einstweiligen Verfügungen spezialisierten Anwaltskanzlei Carter-Ruck machten im Internet die Runde und so sah sich die Firma gezwungen, ihre Verfügung aufzuheben. Was den Guardian zum Ausruf “A few tweets and freedom of speech is restored” veranlasste. Und tatsächlich ohne das Internet, wäre ein schneller Rückzug der Firma und die Wiederherstellung der Pressefreiheit wohl nicht zustande gekommen. Die klassischen Massenmedien hätten erst – möglicherweise langwierige – Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang führen müssen, bevor sie über die parlamentarische Anfrage hätten berichten dürfen. So aber hat der Druck der Internetöffentlichkeit ausgereicht um das Unternehmen Trafigura und seine Anwaltskanzlei in nicht einmal drei Stunden zum Rückzug zu zwingen. Hinzu kommt der Imageschaden von Trafigura, die genau das Gegenteil von dem erreicht haben, was sie ursprünglich wohl intendiert haben.

Und auch in einem anderen Bereich dieses Falls spielt das Internet eine wichtige Rolle: Im sog. Minton Report werden die Giftmüllentsorgungspraktiken diverser Unternehmen an der Elfenbeinküste untersucht. Der Report im Auftrag einer Anwaltskanzlei entstanden, die ebendiese Firmen vertritt und sollte eigentlich vertraulich sein, gelangte aber nichtsdestotrotz an die Öffentlichkeit. Er darf aber weiterhin nicht von den traditionellen Massenmedien veröffentlicht werden, findet sich aber glücklicherweise auf Wikileaks für jeden einsehbar. Auch hier spielen internetbasierte Medien also wieder eine eminent wichtige Rolle bei der Umgehung von Einschränkungen der Pressefreiheit.

Auf den entsprechenden Seiten finden sich darüber hinaus dutzende auch sehr interessante Dokumentationen, etwa eine zu Bürgerjournalismus in Sri Lanka, Iran, Burma und dem Irak.

Im Artikel “Vorsicht, Opposition!” auf Zeit Online wird Martin Sonneborn mit dem schönen Satz zitiert »Eigentlich hat das nicht so zu sein: Die großen Parteien spielen die Klamaukrolle, während die Satiriker die Verteidiger der Demokratie sind.«. Wie als wollte die SPD den Wahrheitsgehalt dieser Aussage nochmal augenscheinlich manifestieren, wirkt da die gestern online gegangene Webseite Für eine Handvoll Stimmen.

Als wäre der altehrwürdigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nicht durch Gerhard Schröder schon genug angetan worden, verkleideten sich nun auch noch die beiden Bundestagsabgeordneten Martin Burkert und Günter Gloser und drehten ein eher peinlich als lustig anmutendes Filmchen um Erstwähler für die SPD zu begeistern:

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Dabei drängte sich mir beim Ansehen – neben einem kontinuierlich stärker werdenden Fremdschämen – die Frage auf, welches Bild die beiden denn von Erstwähler haben. Dem Film nach zu Urteilen, halten sie die Erstwähler wahrscheinlich für leicht debile und dümmliche Personen, die Politiker danach wählen wie gut die sich verkleiden können und sich nicht weiter für Inhalte interessieren.

Bevor mir jetzt vorgeworfen wird, ich verstünde nur keinen Spaß. Ja Politik kann und darf Spaß machen, sie darf unterhaltsam sein und gegen neue Ideen im Wahlkampf ist auch erstmal nichts einzuwenden. Aber Politik sollte kein Karneval sein, sie sollte nicht zu inhaltsleerer Comedy verkommen, auch nicht zu infantilen Cowboy und Indianer Spielchen oder reinen Theaterinszenierungen.

Doch genau das ist bei der Webseite und dem Spot der beiden MdBs der Fall. In beiden kommen die politischen Inhalte die die Akteure vertreten nicht vor. Stattdessen heben sie hervor wie toll sie doch schauspielen und sich verkleiden können. Ganz toll. Kommt also nach der Entsozialdemokratisierung nun die Entpolitisierung der SPD? Hoffentlich nicht. Vielleicht wird es aber auch Zeit mit Michael Spreng zu fragen: “Wer rettet die SPD vor sich selbst?”. Aber Hauptsache der Wahlkampf ist unterhaltsam…

Dieses Ziel verfolgt scheinbar auch die Junge Union mit einem Spot, die ja immer für nen flotte Aktion gut ist. Wer solche Jugendverbände hat, der braucht jedenfalls keine Feinde mehr:

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Auch wenn ich der positiven Einschätzung des Autors Christian Rath skeptisch gegenüber stehe – muss sich doch ersteinmal zeigen, ob außer der Erzeugung einer kurzen medialen Aufmerksamkeit für einige wenige Petitionen, wirklich etwas substantielles passiert, sprich politische Entscheidungen entscheidend beeinflusst werden – ist der Artikel dennoch lesenswert, bietet er doch eine gute Einführung und Zusammenfassung des aktuellen Stands der Dinge.

Was dem Text leider schmerzlich fehlt, ist ein Blick über den Tellerrand der BRD hinaus. Wie sieht es etwa in Schottland aus, von wo die ursprüngliche Software ja stammte?

Weiterführende Links:

• Onlinepetitionssystem des Bundestages

Downloads

Präsentation Europaskeptizismus im Europäischen Parlament - (864.96 kB)

Nazis in „uns schöner Trier“? Seit die „Kameradschaft Moselland“ Ende 2005 ihre Aktivitäten einstellt, blieb es in dieser Hinsicht in Trier eher ruhig. Anlässlich der Kommunalwahlen tauchte nun allerdings ein alter Bekannter wieder auf – Safet Babic, seines Zeichens Kreisvorsitzender der NPD Trier, schickte sich an einen Sitz im Stadtrat zu erringen. Einigen wird der ewige Jurastudent vielleicht noch auch aus seiner Zeit als Mitglied des Studierendenparlaments bekannt sein. Damals schafft es Babic sich über eine Tarnliste mit dem klangvollen Namen „Freiheitliche Soziale Liste“ ins StuPa wählen zu lassen und sorgte dort für einige Aufregung. So verklagte er u.a. den AStA, wenn auch erfolglos.

Doch zurück zum Hier und Jetzt. Seit Beginn des Kommunalwahlkampfs treten die Rechtsradikalen wieder verstärkt im Stadtbild auf. Immer öfter auch mit roher Gewalt. In der Nacht zum 19. Mai etwa lauerten mehrere Rechte drei Antifaschisten – die zuvor von der Polizei unter dem Verdacht, sie hätten NPD Wahlplakate beschädigt, festgenommen worden waren – auf und griffen diese an. Dabei verletzen sie eine Person so schwer, dass diese mehrere Tage im Krankenhaus verbringen musste. Pikanterweise soll sich unter den Tätern auch Babic befunden haben. Wenige Tage zuvor waren im Wohnumfeld eines Mitglieds der Trierer Linkspartei Drohbriefe mit eindeutig neonazistischem Hintergrund aufgetaucht, in welchen der Adressatin unverhohlen mit Vergewaltigung gedroht wurde.

Die NPD-Aktivitäten blieben jedoch nicht ohne Reaktion. So protestierten am 30. Mai bis zu 800 Menschen gegen eine Wahlkampfkundgebung der NPD auf dem Simeonstiftplatz, nachdem sich schon am frühen Morgen ein breites antifaschistisches Bündnis unter dem – leicht infantil wirkenden – Motto “Gemeinsam stärken gegen Nazis” zum Picknick auf dem Viehmarkt traf. Auf Seiten der Neonazis hingegen versammelten sich nur 29 Personen und dies obwohl der NPD Bundesvorsitzende sprach.

Knapp eine Woche später, am 5. Juni, zogen über 1000 Demonstrationsteilnehmer durch die Trierer Innenstadt um nochmals ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus und die NPD zu setzen. Anlässlich der Demo stellte sich eine ungewohnte Einigkeit ein: Von DKP, Linkspartei und diversen Antifagruppen bis hin zur UBM unterstützte quasi das gesamte politische Spektrum Triers die Veranstaltung – einzig CDU und FDP wollten nicht mitspielen.

Bei den Stadtratswahl konnte die NPD allerdings trotz der Demo – oder wegen, wie Zyniker meinen würden – einen Sitz erringen. 1,1% der Stimmen entfielen auf die Nationalisten und macht deutlich, welche ganz eigenen Konsequenzen diese Wähler aus der Shoah gezogen haben. Ob die Anwesenheit Babics im Rat allerdings großen Einfluss auf die Trierer Politik haben wird ist fraglich. Ein Blick nach Sachsen zeigt, dass – vorausgesetzt die anderen Parteien stellen sich geschlossen gegen die NPD – ihnen wenig mehr übrig bleibt als verbale Poltereien. Das ist immer noch ärgerlich genug, aber die Gefährlichkeit des Rechtsradikalismus liegt woanders.