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Wenn Twitter die politische Karriere kostet

chris — Wed, 14 Apr 2010 11:55:46 +0000

Nachdem die Queen am 6. April der Bitte von Premierminister Gordon Browns nachgekommen ist und das britische Unterhaus auflöste steht fest, dass am 6. Mai zusammen mit den Kommunalwahlen auch die Unterhauswahlen in Großbritannien stattfinden. Gleichzeitig startete auch der Wahlkampf, der schon seit längerem auf kleiner Flamme stattfand, in die heiße Phase und, ähnlich wie im letzten Bundestagswahlkampf, spielt diesmal auch das Internet eine wichtig(ere) Rolle. Dabei geht es nicht gerade zimperlich zu, sowohl off- als auch online.

Insbesondere die Tories tun sich in Sachen negative campaigning hervor. Zum Beispiel mit einer Plakatkampagne die den lächelnden Premier neben Slogans wie “Ich habe die nationale Verschuldung verdoppelt, wählt mich” zeigt. Während die Labour Party ein Plakat vorstellte, dass den konservativen Spitzenkandidaten David Cameron auf einem Audi Quattro sitzen zeigt, kombiniert mit der Aussage “Lass ihn nicht Britannien zurück in die 1980er führen”. Allerdings führte dieses Plakat nicht zu den intendierten Reaktionen und wurde stattdessen von den Tories als Vorlage für ein eigenes Plakat benutzt.

Wahlplakat der Labour Party

Auf MyDavidCameron.com, einer nach eigenen Angaben parteiunabhängigen Seite, wird hingegen zum kreativen Umgestalten der Tory Wahlplakate aufgerufen, ähnlich dem Schäuble Plakat-Remix Wettbewerb bei Netzpolitik anlässlich der letzten Bundestagswahl.

Dass man trotz dieser harten Bandagen auch zu weit gehen kann und dass insbesondere das Internet dabei einige Fallstricke bereithält, musste nun allerdings der schottische Labour Kandidat Stuart MacLennan erfahren. Medienberichten zufolge, hatte er auf seinem Twitteraccount u.a. diverse Beleidungen gegen David Cameron (“t***“), den liberalen Spitzenkandidaten Nick Clegg (“a b******”) sowie gegen diverse weitere Personen des öffentlichen Lebens gepostet.

Aussagen die auf einer Partei- bzw. Wahlkampfveranstaltung wahrscheinlich ohne Konsequenzen geblieben wären, da sie nie das Licht einer größeren Öffentlichkeit erblickt hätten, führten – veröffentlicht auf einer Plattform die aufgrund ihres Charakters zu informellen Äußerungen einlädt – zu einem kleinen Skandal, welcher den Schotten immerhin seine Kandidatur (und wohl auch die weitere politische Karriere) kostete.

Übrigens ist inzwischen sowohl MacLennans Twitteraccount (Google Cache, der letzte Tweet stammt vom 13.04.2010) als auch seine Homepage gelöscht.

Alltägliche Anekdoten (III): The Big Freeze und die Medien

chris — Sun, 07 Mar 2010 22:36:17 +0000

Schnee – das unbekannte und gefährliche Wesen. Diesen Eindruck konnte zumindest gewinnen, wer diesen Winter im Vereinigten Königreich verbrachte, inbesondere zwischen Weihnachten und Neujahr. In dieser Zeit schneite es dort nämlich länger als einen Tag – ein offenbar sehr seltenes und durch und durch furchteinflößendes Ereignis. Dies jedenfalls suggerierten die Medienberichte über The Big Freeze. Flughäfen stellten den Betrieb ein und der Eurostar wurde von Kondenswasser ausser Gefecht gesetzt – once again the continent was isolated. Gleichzeitig gingen Streusalzreserven zur Neige und selbst Gas schien knapp zu werden. Kurzum die Medien halluzinierten den baldigen Untergang des Vereinigten Königreichs herbei, weil es plötzlich für eine Woche mal genausoviel schneite wie in Schweden oder Schottland jeden Winter. Wie gut, dass es da Charlie Brooker und seine Sendung Newswipe gibt, welche die gesamte Medienpanik ordentlich auf die Schippe nimmt:

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BNP Chef Nick Griffin in BBC Talkshow

chris — Fri, 23 Oct 2009 11:17:46 +0000

Gestern Abend war es soweit, Nick Griffin – Vorsitzender der rechtsradikalen British National Party (BNP) – nahm an der BBC Polittalkshow Question Time teil. Es war das erste Mal, dass ein Mitglied der BNP in die Sendung eingeladen wurde und entsprechend groß war der Aufschrei. Trotz wiederholter, prominenter Aufrufe an den Sender Griffin wieder auszuladen, stand die BBC zu ihrer Entscheidung und verwies zum einen auf ihr Prinzip der Unparteilichkeit und zum anderen auf die jüngsten Erfolge der BNP bei den Europa- und Kommunalwahlen, die es notwendig machten auch einen Vertreter der Partei einzuladen.

Neben Griffin und dem Moderator fanden sich dann gestern auch jeweils eine VertreterIn der anderen drei großen englischen Parteien – Labour, Conservative Party & Liberal Democrats – sowie eine Dramatikerin auf dem Podium. Die Sendung selbst verlief relativ unspektakulär. Griffin wurde sowohl vom Publikum als auch von seinen Mitdiskutanten und dem Moderator kontinuierlich angegriffen und macht dabei eine relativ schlechte Figur. Zwar blieb er durchgehend sehr gefasst und versuchte sich als moderate Alternative zum Mainstream zu präsentierten, verstrickte sich allerdings bei seinen Antworten in Widersprüche und flüchtete ins Unkonkrete. Zum Beispiel bei der Frage, ob er die Shoa leugne, auf die er sinngemäß antwortete, er sei nicht wegen Holocaustleugnung verurteilt worden, könne aber auch nicht erklären ob und wenn ja warum er seine Meinung geändert habe. Darüber hinaus präsentierte er die üblichen rechtsradikalen Stereotypen und unterstellte eine landesweite linke Medienverschwörung gegen ihn und seine Partei, die ihn kontinuierlich falsch zitierten. Alles Argumentationsmuster die auch von deutschen Neonazis bekannt sind.

Beim Thema Einwanderung zeigt sich aber gleichzeitig ein Problem. Alle Parteienvertreter auf dem Podium vertraten die Position, dass es in den letzten Jahren zu viel Einwanderung gegeben habe und dies ein Problem sei. Der Labour-Minister Jack Straw verteidigte seine Regierung damit, dass die Quote an Einwanderern ja gesunken sei, während die Vertreterin der Conservative Party im Falle eines Regierungswechsels eine Immigrationsgesetzgebung in Aussicht stellt, bei der Griffin nur anerkennend nicken konnte. Niemand stellt dagegen die Prämisse, dass zu viel Einwanderung ein Problem ist und dass es in den letzten Jahren zu viel Einwanderung gab, infrage. Es zeigte sich hier also abermals ¹, dass die – natürlich weiterhin existenten – Unterschiede zwischen den sog. Parteien der Mitte und den rechtsradikalen Parteien nicht in allen Bereichen so groß sind, wie sie auf den ersten Blick vielleicht scheinen – insbesondere wenn man sich die zugrunde liegende Annahmen ihrer Argumentationsmuster anschaut.

Wer die Sendung von Deutschland aus anschauen möchte findet sie auf YouTube:

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Ein ähnliches Beispiel ist die Asylgesetzgebung unter Rot-Grün in den Jahren 1998ff., die das Recht auf Asyl quasi abschaffte. Siehe hierzu auch den Vortrag von Freerk Huisken “Warum Demokraten die (Neo-)Faschisten nicht kritisieren, sondern nur verbieten können”. ↩

Sieh um Dich – Lokales Fernsehmagazin der Trierer Medienwissenschaft (Folge 2)

chris — Sat, 01 Aug 2009 21:26:49 +0000

Eine meiner Hauptbeschäftigungen in diesem Sommersemester war das Medienprojekt 2009 der Medienwissenschaft an der Uni Trier. Dieses findet pro Jahr einmal statt und muss von jedem Hauptfachstudenten einmal besucht werden. So dieses Jahr auch von meiner Wenigkeit.

Auf dem Programm stand diesmal die Produktion eines lokalen Fernsehmagazins für Trier. Wobei es sich genau genommen quasi um die zweite Folge des Magazins handelt, da die erste Folge bereits im letzten Jahr produziert wurde. Nach viel Blut, Schweiß, Tränen und einigen blank liegenden Nerven, ward das Magazin Mitte Juli fertig und wurde im Offenen Kanal Trier ausgestrahlt. Selbiger Sender war auch so nett und hat das Magazin auf YouTube geladen, sodass nun die ganze Welt es ansehen kann:

[Update] Hier noch ein kleiner Überblick über die Themen im Magazin:

Ein Strandbad für Trier an der Mosel? So wie früher?
Nachbarschaftsstreit in Trier Süd: Studierende vs. Nicht-Studierende
Lärmprobleme in Trier West: Der LKW-Verkehr macht den Anwohnern zu schaffen
Rollsuhlbasketball in Trier

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Bevor jemand über die Qualität urteilt, sei auf einen Artikel von Oliver Jung bei faz.net hingewiesen, der den schönen Titel “Hochschulfernsehen: ‘Eine Mischung aus ARD und McDonald’s'” trägt.

Nazis in Trier

chris — Sat, 20 Jun 2009 11:38:53 +0000

Der folgende Artikel sollte eigentlich in der jüngsten Ausgabe der Trierer Campuszeitung “Neue Universal (nu)” (#80 Juni 2009) erscheinen. Der Redaktion war der Text allerdings zu “meinungslastig”, weshalb schlussendlich nur eine stark gekürzte, sprachlich holprige Bildunterschrift veröffentlicht wurde. Nun kann man über Sinn und Unsinn eines vorgeblich “neutralen” Journalismus vortrefflich streiten, insbesondere im Bereich des Rechtsradikalismus. In meinen Augen ist ein solcher zum einen Mumenschanz – insbesondere wenn man die anderen Artikel in der nu liest – und zum anderen angesichts des aktuellen Medienwandels auch gar nicht wünschenswert. Aber dies soll nicht Gegenstand dieses Posts sein, deshalb hier nun mein ursprünglicher, nicht veröffentlicher Text:

Nazis in „uns schöner Trier“? Seit die „Kameradschaft Moselland“ Ende 2005 ihre Aktivitäten einstellt, blieb es in dieser Hinsicht in Trier eher ruhig. Anlässlich der Kommunalwahlen tauchte nun allerdings ein alter Bekannter wieder auf – Safet Babic, seines Zeichens Kreisvorsitzender der NPD Trier, schickte sich an einen Sitz im Stadtrat zu erringen. Einigen wird der ewige Jurastudent vielleicht noch auch aus seiner Zeit als Mitglied des Studierendenparlaments bekannt sein. Damals schafft es Babic sich über eine Tarnliste mit dem klangvollen Namen „Freiheitliche Soziale Liste“ ins StuPa wählen zu lassen und sorgte dort für einige Aufregung. So verklagte er u.a. den AStA, wenn auch erfolglos.

Doch zurück zum Hier und Jetzt. Seit Beginn des Kommunalwahlkampfs treten die Rechtsradikalen wieder verstärkt im Stadtbild auf. Immer öfter auch mit roher Gewalt. In der Nacht zum 19. Mai etwa lauerten mehrere Rechte drei Antifaschisten – die zuvor von der Polizei unter dem Verdacht, sie hätten NPD Wahlplakate beschädigt, festgenommen worden waren – auf und griffen diese an. Dabei verletzen sie eine Person so schwer, dass diese mehrere Tage im Krankenhaus verbringen musste. Pikanterweise soll sich unter den Tätern auch Babic befunden haben. Wenige Tage zuvor waren im Wohnumfeld eines Mitglieds der Trierer Linkspartei Drohbriefe mit eindeutig neonazistischem Hintergrund aufgetaucht, in welchen der Adressatin unverhohlen mit Vergewaltigung gedroht wurde.

Die NPD-Aktivitäten blieben jedoch nicht ohne Reaktion. So protestierten am 30. Mai bis zu 800 Menschen gegen eine Wahlkampfkundgebung der NPD auf dem Simeonstiftplatz, nachdem sich schon am frühen Morgen ein breites antifaschistisches Bündnis unter dem – leicht infantil wirkenden – Motto “Gemeinsam stärken gegen Nazis” zum Picknick auf dem Viehmarkt traf. Auf Seiten der Neonazis hingegen versammelten sich nur 29 Personen und dies obwohl der NPD Bundesvorsitzende sprach.

Knapp eine Woche später, am 5. Juni, zogen über 1000 Demonstrationsteilnehmer durch die Trierer Innenstadt um nochmals ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus und die NPD zu setzen. Anlässlich der Demo stellte sich eine ungewohnte Einigkeit ein: Von DKP, Linkspartei und diversen Antifagruppen bis hin zur UBM unterstützte quasi das gesamte politische Spektrum Triers die Veranstaltung – einzig CDU und FDP wollten nicht mitspielen.

Bei den Stadtratswahl konnte die NPD allerdings trotz der Demo – oder wegen, wie Zyniker meinen würden – einen Sitz erringen. 1,1% der Stimmen entfielen auf die Nationalisten und macht deutlich, welche ganz eigenen Konsequenzen diese Wähler aus der Shoah gezogen haben. Ob die Anwesenheit Babics im Rat allerdings großen Einfluss auf die Trierer Politik haben wird ist fraglich. Ein Blick nach Sachsen zeigt, dass – vorausgesetzt die anderen Parteien stellen sich geschlossen gegen die NPD – ihnen wenig mehr übrig bleibt als verbale Poltereien. Das ist immer noch ärgerlich genug, aber die Gefährlichkeit des Rechtsradikalismus liegt woanders.

Sündenböcke und ihre Seuchen

chris — Mon, 04 May 2009 11:27:09 +0000

Die New York Times hat auf ihrer Internetpräsenz ein hübsches Schaubild veröffentlicht auf dem diverse Seuchen mitsamt Opferzahl, Übertragungsweg, Symptomen und Gegenstrategie verzeichnet sind. Die Aufstellung beginnt im Jahre 1892 mit der Cholera und endet 2003 mit SARS. Die Vogelgrippe H5N1 und die “Mexikanische Grippe” fehlen allerdings. Interessant ist vor allem die Nennung der jeweiligen Sündenböcke, in der Mehrzahl waren es Migranten die für den Ausbruch der Seuche verantwortlich gemacht wurden. Einzig zweimal – bei der “Spanischen Gruppe” und Polio – kann die NYT keine Sündenböcke nennen.

Seuchenschaubild der New York Times